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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Rosa Marga Dahl, handelnd unter "SF1OG" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Wix Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Wix HQ, 6350671, Nemal Tel Aviv St 40, Tel Aviv-Yafo, Israel (nachfolgend „Wix“). Die einzelnen über Wix angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Wix weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Wix Payments sind im Internet unter https://de.wix.com/payments abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(Translated English version below)
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General terms and conditions with customer information
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Table of contents
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1. scope of application
2. conclusion of contract
3. right of withdrawal
4. prices and terms of payment
5. delivery and shipping conditions
6. reservation of title
7. liability for defects (warranty)
8. liability
9. special conditions for the processing of goods according to specific customer specifications
10. redemption of promotional vouchers
11 Applicable law
12. alternative dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of the company Rosa Marga Dahl (hereinafter referred to as “Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as “Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online store. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby rejected, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside his trade, business or profession.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve to submit a binding offer by the Customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated into the seller's online store. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the customer can also submit the offer to the seller by e-mail or post.
2.3 The seller can accept the customer's offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive in this respect, or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive, or
- by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the offer is sent by the customer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the terms and conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button that completes the ordering process.
2.5 When submitting an offer via the seller's online order form, the text of the contract is saved by the seller after the contract is concluded and sent to the customer in text form (e.g. email, fax or letter) after the customer's order has been sent. The seller will not make the text of the contract available beyond this. If the customer has set up a user account in the seller's online store before sending his order, the order data is archived on the seller's website and can be accessed free of charge by the customer via his password-protected user account by entering the corresponding login data.
2.6 Before submitting a binding order via the seller's online order form, the customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the magnification function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button that concludes the ordering process.
2.7 The German language is available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contact are generally carried out by e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the seller's withdrawal policy.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time the contract is concluded.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices quoted are total prices that include statutory VAT. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the seller is not responsible and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the customer in the seller's online store.
4.4 If a payment method offered via the payment service “Wix Payments” is selected, the payment will be processed via the payment service provider Wix HQ, 6350671, Nemal Tel Aviv St 40, Tel Aviv-Yafo, Israel (hereinafter “Wix”). The individual payment methods offered via Wix are communicated to the customer in the seller's online store. In order to process payments, Wix may use other payment services for which special payment terms may apply, to which the customer may be informed separately. Further information on Wix Payments is available on the Internet at https://de.wix.com/payments.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 If the seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the seller to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the seller's order processing is decisive for the processing of the transaction.
5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises his right of withdrawal. If the customer effectively exercises his right of withdrawal, the provision in the seller's withdrawal policy shall apply to the return costs.
5.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall not pass until the goods are handed over to the customer or a person authorized to receive them. Notwithstanding this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer has commissioned the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due care. The seller shall make every reasonable effort to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer shall be informed immediately and the consideration shall be reimbursed without delay.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of title
If the seller makes advance payment, he shall retain title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for defects (warranty)
Unless otherwise stated in the following provisions, the provisions of statutory liability for defects shall apply. This shall not apply to contracts for the delivery of goods:
7.1 If the customer acts as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of subsequent performance;
- in the case of new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
- in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made as part of the liability for defects.
7.2 The aforementioned limitations of liability and shortening of the limitation period shall not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses by the customer,
- in the event that the seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.3 In addition, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse shall remain unaffected.
7.4 If the customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial obligation to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB. If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed approved.
7.5 If the customer acts as a consumer, he is requested to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller of this. If the customer fails to do so, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer
9.1 If, according to the content of the contract, the Seller is also responsible for processing the goods in accordance with certain specifications of the Customer in addition to the delivery of the goods, the Customer must provide the Seller with all content required for processing, such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Seller and grant the Seller the necessary rights of use. The customer is solely responsible for the procurement and acquisition of rights to this content. The customer declares and assumes responsibility that he has the right to use the content provided to the seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed, especially copyrights, trademark rights and personal rights.
9.2 The customer shall indemnify the seller against claims by third parties which they may assert against the seller in connection with an infringement of their rights through the contractual use of the customer's content by the seller. The customer shall also assume the necessary costs of legal defense, including all court and attorney's fees in the statutory amount. This does not apply if the customer is not responsible for the infringement. In the event of a claim by a third party, the customer is obliged to provide the seller immediately, truthfully and completely with all information necessary for the examination of the claims and a defense.
9.3 The seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the customer for this purpose violates legal or official prohibitions or offends common decency. This applies in particular to the provision of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, youth-endangering and/or violence-glorifying content.
10) Redemption of promotional vouchers
10.1 Vouchers that are issued free of charge by the seller as part of promotions with a specific period of validity and that cannot be purchased by the customer (hereinafter “promotional vouchers”) can only be redeemed in the seller's online store and only during the specified period.
10.2 Promotional vouchers can only be redeemed by consumers.
10.3 Individual products may be excluded from the voucher promotion if a corresponding restriction results from the content of the promotional voucher.
10.4 Promotional vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.
10.5 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
10.6 The value of the goods must be at least equal to the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the seller.
10.7 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be selected to settle the difference.
10.8 The balance of a promotional voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
10.9 The promotional voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in full or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
10.10 The promotional voucher is only intended for use by the person named on it. The promotional voucher may not be transferred to third parties. The seller is entitled, but not obliged, to check the material eligibility of the respective voucher holder.
11) Applicable law
11.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.
11.2 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
12) Alternative dispute resolution
12.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.
12.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.